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Das Nationale Team Für Die Externe Kontaktaufnahme - Jemen

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DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE – Juni 2022

  1. Die Krise der Gehaltsunterbrechung für mehr als 1,2 Millionen Beamte dauert seit der Verlegung der Geschäftstätigkeit der Zentralbank von der Hauptstadt Sanaa in die Provinz Aden im August 2016 an. Unter ihnen sind die Lehrer/innen, die deswegen unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Lebensumstände leiden. Sie warten auf die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen zur Lösung der seit 2016 ausgesetzten Gehaltsakte.
  2. Der Präsident des Obersten Politischen Rates Mahdi Al-Maschad forderte die Vereinten Nationen – durch ihren Gesandten im Jemen – auf, ihre Aufgabe zu erfüllen und Druck auf die andere Partei auszuüben, indem sie alle Einnahmen von Öl und Gas, Zöllen und Steuern auf das Gehaltskonto zu überweisen, um die Gehälter der Staatsbediensteten in allen Provinzen auszuzahlen, anstatt sie zu plündern und auf privaten Konten zu überweisen.
  3. Der Gouverneur der Zentralbank in Sanaa sagte dem Gesandten der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, dass die Initiative des Obersten Politischen Rates in Sanaa, ein Sonderkonto für Gehälter in der Zweigstelle der Zentralbank in Hudaida zu eröffnen und die Einnahmen der Öltanker auf es einzuzahlen, seit 2020 besteht und dass die Vereinten Nationen die andere Partei dazu verpflichten sollen, die Gehaltslücke zu decken. Die Zentralbank ist bereit, alle Mechanismen zu koordinieren, um sicherzustellen, dass das Leiden von Arbeitnehmern und Rentnern in allen Provinzen ein Ende hat und ihre Gehälter regelmäßig gezahlt werden.
  4. Die Statistikbehörde in Sanaa weist darauf hin, dass die kumulierte Schrumpfungsrate im verarbeitenden Gewerbe im Jemen aufgrund der Angriffe der Koalitionsländer auf Industrie- und Produktionsanlagen 55 Prozent auf dem niedrigsten Stand erreichte.
  5. In einer Fortsetzung der Plünderung jemenitischer Ölressourcen erreichte das APOLYTARES-Schiff den Hafen von Asschihr, um eine neue Ladung Rohöl zu laden, 2.200.000 Barrel im Wert von 270.600.000 Dollar. Die vorherige Ladung, die sich auf etwa 2.375.000 Barrel Rohöl belief, wurde in China entladen. Die Beträge werden von der Kriegskoalition gegen den Jemen geplündert und auf Konten bei Banken in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten überwiesen.
  6. Aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in den von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzten südlichen Provinzen bestätigt die österreichische OMV-Aktiengesellschaft, dass sie ihre Aktivitäten im Ölbereich im Jemen reduziert hat und beabsichtigt, ihre Vermögenswerte an Rohöl und Erdgas zu verkaufen, einschließlich des Alaqlah-Ölsektor, S2-Ölsektors, in Schabwa. Währenddessen kündigte die sogenannte Aden-Regierung ihre Zustimmung zum Verkauf des Sektors an ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten „SPEC“ an, das in der Branche als modern beschrieben wurde und nicht über die Kompetenz und Erfahrung verfügt, um das Öl- und Produktionssektor zu verwalten.
  7. Das Ölministerium der nationalen Rettungsregierung in Sanaa lehnt ab, dass das sogenannte Ölministerium in Aden die Zustimmung zum Verkauf des Alaqlah-Ölsektors (S2) in Schabwa, der zu der österreichischen OMV-Gesellschaft gehört, an das emiratische Unternehmen SPIC gibt. Das Ministerium weist darauf hin, dass dies nicht der erste Deal ist. Im Jahr 2021 hat das Unternehmen „Kuwait Energy“ seinen Anteil am Sektor (5 Dschannah) an das Unternehmen Petro Masila verkauft.
  8. Die Generalbehörde für Ölexploration und -produktion in Sanaa bestätigte, dass die sogenannte Regierung von Aden die Verkäufe des gesamten Ölsektors außerhalb der gesetzlich autorisierten Institutionen und Körperschaften im Rahmen der Extraktionsoperationen aus den Produktionsfeldern in Schabwa, Marib und Hadramaut ausbeutet.
  9. Die Länder der amerikanisch-saudisch-emiratischen Kriegskoalition gegen den Jemen halten immer noch Öltanker fest. Das ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des von den Vereinten Nationen unterstützten Waffenstillstandsabkommens, obwohl die Schiffe alle Inspektions- und Auditverfahren durch den UNVIM-Mechanismus in Dschibuti abgeschlossen und UN-Genehmigungen erhalten haben, die bestätigen, dass die Ladung den vorgeschriebenen Bedingungen entspricht. Diese Festnahme von Schiffen erhebt die Bußgelder für die Schiffe.
  10. Die Proteste eskalierten in den besetzten jemenitischen Städten Aden, Lahidsch, Ad-Dali’ und Sokotra gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Straßen werden gesperrt, aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, des Mangels an Dienstleistungen auf das niedrigste Niveau und die hohen Preise für Kraftstoff und Strom.
  11. Die Länder der Kriegskoalition im Jemen greifen weiterhin wirtschaftliche Einrichtungen und Dienstleistungen trotz des von den Vereinten Nationen erklärten Waffenstillstands direkt an, um das größtmögliche Ausmaß an dem menschlichen Leid des jemenitischen Volkes zu erreichen.

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